5. KEPnet-Strategieforum Brief 2009

4. Strategieforum Brief
 

2010 - Kann die Liberalisierung beginnen

Wir kommen in das dritte Jahr des freien Postverkehrs ohne wirkliche Liberalisierung des Postmarktes. Umsatzsteuerbefreiung und nahezu vollständige Preisfreiheit der Deutschen Post und die mögliche Erneuerung des Post-Mindestlohnes verhindern weiterhin eine freie Marktentfaltung.

Doch die Umsatzsteuerbefreiung soll zum 1. Juli 2010 auf bürgernahe Postdienstleistungen eingeschränkt werden. So sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor - auf dem Strategieforum vorgelegt von Jörg Kraeusel und heiß debattiert von den Teilnehmern und der Diskussionsrunde des BdKEP mit Dr. Manfred Witte vom Bundeswirtschaftsministerium. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag den Referentenentwurf rechtzeitig verabschiedet, es bleibt abzuwarten, welche Änderungen noch vorgenommen werden, denn er beinhaltet noch so einige Tücken.

Auch eine Änderung des Postgesetzes dürfte nächstes Jahr zu erwarten sein, die eine stärkere kartellrechtliche Überwachung des Preisgebarens der Deutschen Post mit sich bringen wird. Doch beim Mindestlohn könnte noch ein rauer Wind aufkommen. Denn verdi scheint nicht bereit zu sein, von seinem eingeschlagenen Weg abzuweichen, so jedenfalls Frau Sigrun Schmid vom Fachbereich Postdienste, Spedition und Logistik.

Es waren Befürchtungen aufgekommen, dass De-Mail und das neue Datenschutzgesetz Eingriffe auf die Briefmengen darstellen könnten. Doch in den Vorträgen von Dr. Uwe Schiel (Bundesinnenministerium) zu De-Mail und von Dirk Wolf (Deutscher Dialogmarketing Verband) zum neuen Bundesdatenschutzgesetz wurde deutlich, dass durch De-Mail wie durch das neue Gesetz keine Änderungen der Briefmengen zu erwarten sind.

Der BdKEP hat auf dem 5. Strategieforum seinen Vorschlag für eine Piktogramm der Postdienste vorgestellt, ein nach oben gerichtetes Posthorn in einem Kreis, dass zukünftig Postkunden den Weg weisen soll zu einer Postfiliale, -niederlassung oder -agentur. Kurierdienste sind als Expressdienste ausdrücklich einbezogen. Es ist als Bildmarke zur Eintragung angemeldet und wird lizenzfrei nach Anmeldung nutzbar sein.


Die Aussteller: