3. KEPnet-Strategieforum Brief 2007
26. November Bonn, Stadthalle Bad Godesberg
Koblenzer Str. 80, 53177 Bonn

Post - quo vadis

Viel zu kurz vor dem Ende des Postmonopols fällt die Politik die notwenigen Entscheidungen Das diesjährige Strategieforum Brief des BdKEP entbehrte daher nicht einer gewissen Spannung, was das Jahr 2008 für Postdienstleister bringen wird.

Mindestlohn

Der BdKEP hatte die Kontrahenten an einen Tisch gebracht. Erschienen waren Wolfhard Bender Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Postdienste, Stephan Teuscher von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste. Ein Erster Schritt war gemacht und der Dialog eröffnet. Die Positionen aber blieben zunächst unversöhnlich.

Universaldienst und Umsatzsteuerbefreiung

Der unglücklichen Debatte, die die Deutsche Post immer als einzigen Universaldienstanbieter sieht, konnte das Bundswirtschaftsministerium, vertreten durch Dr. Manfred Witte, deutlich entgegenstellen, dass ab 2008 die Gesamtheit aller Postdienste (einschließlich der Paketdienste) die Universaldienstanforderungen erfüllen muss und hier auch keine Probleme zu erwarten sind. Schließlich gibt es genügend weitere Postdienste wie die TNTPost und auch Kooperationen, die für einen flächendeckenden Universaldienst sorgen können. Wann aber eine veränderte Postuniversaldienstleistungverordnung (PUDLV) zu erwarten ist, ließe sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.

Aus der Universaldienstleistung ist nach Ansicht des BMWi auch keine Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG herzuleiten. Ob die politischen Vorgaben, dass alle Universaldienstleister umsatzsteuerbefreit gestellt werden sollen, erfüllt werden können, ist nach Axel G. Günther vom BdKEP zu bezweifeln. Sollte die Deutsche Post allein weiterhin umsatzsteuerbefreit bleiben, könnte der Tatbestand einer durch die EU verbotenen Staatsbeihilfe vorliegen. Der BdKEP wird entsprechende Schritte unternehmen. Bis dahin bleibt die Umsatzsteuerbefreiung die stärkste Wettbewerbsverzerrung im Postsektor.

Mit 171 anwesenden Postfirmen und Ausstellern war dieses die bisher größte KEPnet Strategieforum Brief.

Lizennehmerforum 4 der Bundesnetzagentur